Allgemeine Einkaufsbedingungen 

 

1.) Geltungsbereich

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten für diese und alle zukünftigen Bestellungen/Beauftragungen ausschließlich diese Allgemeinen
Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers binden uns auch dann nicht,
wenn wir diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen oder die Lieferung/Leistung vorbehaltlos entgegennehmen.

 

2.) Bestellung/Beauftragung, Angebot

2.1) Mündliche Nebenabreden zur Bestellung/Beauftragung sind schriftlich niederzulegen.

 

2.2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses oder wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren beantragt wird und der Auftragnehmer den Vertrag noch nicht oder nicht vollständig erfüllt hat, sind wir berechtigt, vom Vertragzurückzutreten oder -bei Dauerschuldverhältnissen- das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

 

2.3) Angebote des Auftragnehmers haben unentgeltlich zu erfolgen; Kostenvoranschläge werden nur nach schriftlicher Vereinbarung vergütet.

 

3.) Schriftwechsel

In allen Schriftstücken des Auftragnehmers müssen die Bestellnummer und das Datum der Bestellung/Beauftragung sowie die von uns vergebene
bzw. mitgeteilte Materialbezeichnung und -nummer angegeben werden.

 

4.) Qualitätsmanagement

Der Auftragnehmer muss ein Qualitätsmanagementsystem, z.B. gemäß DIN ISO 9001 und/oder DIN ISO 14001 unterhalten. Wir sind berechtigt, das System des Auftragnehmers nach Abstimmung im Wege von Audits zu überprüfen. Wir weisen darauf hin, dass bei Beschaffung energierelevanter Dienstleistungen oder Güter die Bewertung teilweise auf deren energiebezogener Leistung basiert.

 

5.) Compliance

5.1) Wir weisen auf die für Evonik Industries AG und die ihr nachgeordnet verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG geltenden und im Internet (http://www.evonik.de/verantwortung) hinterlegten Dokumente „Verhaltenskodex für die Mitarbeiter von Evonik“, „Global Social Policy“ und „Unsere Werte für Umwelt, Sicherheit, Gesundheit und Qualität“ hin. Entsprechende Standards für Auftragnehmer sind im „Evonik Verhaltenskodex für Lieferanten“ zusammengefasst, auf den wir ebenfalls hinweisen (http://www.evonik.de/verantwortung). Wir erwarten vom Auftragnehmer die Beachtung der international anerkannten Prinzipien des UN Global Compact und der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

 

5.2) Darüber hinaus ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle auf die rechtsgeschäftliche Beziehung zwischen dem Auftragnehmer und uns anwendbaren Antikorruptionsgesetze einzuhalten. Jeder Verstoß gegen 5.2 Satz 1 im Zusammenhang mit diesem Vertrag stellt eine Vertragsverletzung dar, die ungeachtet aller weiteren Ansprüche für uns das Recht zur außerordentlichen Kündigung begründet.

 

6.) Subunternehmer

Die Einschaltung von Subunternehmern bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmern bezüglich der von ihm übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltungsicherzustellen, die dem Auftragnehmer uns gegenüber obliegen.

 

7.) Versand

7.1) Der Auftragnehmer hat die in der Bestellung/Beauftragung angegebene Versandanschrift zu beachten. Beim Versand sind die jeweils in Betracht kommenden Tarif-, Transport- und Verpackungsbestimmungen der Bahn, des Straßenverkehrs, der Schifffahrt, des Luftverkehrs usw. einzuhalten.

 

7.2) Neben der Versandanschrift sind in den Transportpapieren stets die Bestellangaben (Bestell-Nr., Bestelldatum, Anlieferstelle, ggf. der Name des Empfängers und die von uns vergebene bzw. mitgeteilte Materialbezeichnung und -nummer) anzugeben. Sofern Unterlieferanten eingesetzt werden, haben diese den Auftragnehmer als ihren Auftraggeber in Schriftwechsel und Frachtpapieren unter Angabe der Bestelldaten anzugeben.

 

7.3) An Ladeeinheiten ab 1 t ist das Stückgewicht gut sichtbar und dauerhaft anzubringen.

 

7.4) Zu Teillieferungen/-leistungen ist der Auftragnehmer nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung berechtigt.

 

8.) Angaben zu Gefahrstoffen, Produktinformationen

8.1) Die Liefergegenstände sind gemäß den Vorschriften der Gefahrstoffverordnung und den EG-/EU-Richtlinien für gefährliche Stoffe/Zubereitungen zu kennzeichnen.

 

8.2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, uns mit allen notwendigen Produktinformationen, insbesondere zur Zusammensetzung und Haltbarkeit, z.B. Sicherheitsdatenblättern, Verarbeitungshinweisen, Kennzeichnungsvorschriften, Montageanleitungen, Arbeitsschutzmaßnahmen etc., einschließlich etwaiger Änderungen derselben rechtzeitig vor der Lieferung/Leistung auszustatten.

 

8.3) Der Auftragnehmer sichert zu, dass die Liefergegenstände kein Gold, Zinn, Tantal, Wolfram oder Verbindungen der genannten Stoffe mit Herkunft aus der Demokratischen Republik Kongo oder Nachbarstaaten der Demokratischen Republik Kongo enthalten. Der Auftragnehmer wird uns auf Verlangen Auskunft über die Herkunft der genannten Stoffe und/oder Verbindungen erteilen.

 

9.) Verzug

9.1) Der von uns in der Bestellung/Beauftragung angegebene Liefer-/Leistungstermin ist bindend. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Umstände eintreten und ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der festgelegte Liefer-/Leistungstermin nicht eingehalten werden kann. Im Falle des Verzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.

 

9.2) Auf das Ausbleiben von uns zu liefernder notwendiger Unterlagen/Angaben kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er diese trotz schriftlicher Anmahnung nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.

 

9.3) Eine vereinbarte und verwirkte Vertragsstrafe kann durch uns noch bis zur Fälligkeit der Schlusszahlung geltend gemacht werden, ohne dass wir uns dies gemäß § 341 Abs. 3 BGB vorbehalten müssen.

 

10.) Leistungsnachweise und Abnahme

Etwaige vertraglich vereinbarte Leistungsnachweise und die Abnahme sind für uns kostenfrei vorzunehmen und von beiden Parteien schriftlich zu protokollieren.

 

11.) Gewichte / Mengen

Unbeschadet unserer weitergehenden Ansprüche gilt bei Gewichtsabweichungen das bei der Eingangsermittlung durch uns festgestellte Gewicht, wenn nicht der Auftragnehmer nachweist, dass das von ihm berechnete Gewicht zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nach einer allgemein anerkannten Methode richtig festgestellt wurde. Analog gilt dies auch für Mengen.

 

12.) Rechnung und Zahlung

12.1) Rechnungen müssen den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen. In der Rechnung ist die Bestellnummer aufzuführen. Jede Rechnung muss außerdem die Umsatzsteuer separat ausweisen. Die Zusendung der Rechnung hat gesondert an die in der Bestellung/Beauftragung angegebene Rechnungsanschrift zu erfolgen.

 

12.2) Zahlungsfristen beginnen ab Ablieferung der Ware am Empfangsort (Versandanschrift) bzw. Abnahme der Werkleistung, jedoch nicht vor Eingang der Rechnung an der in der Bestellung/Beauftragung angegebenen Rechnungsadresse. Eine Zahlung beinhaltet keinen Gutbefund.

 

13.) Mängelrüge

Eine Wareneingangskontrolle findet durch uns nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare (Transport-) Schäden und von außen erkennbare Abweichungen in Identität und Menge statt. Solche Mängel werden wir unverzüglich nach Ablieferung rügen. Im Weiteren rügen wir Mängel unverzüglich, sobald diese nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden.

 

14.) Mängelansprüche, Haftung des Auftragnehmers, Verjährung

14.1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass seine Lieferungen/Leistungen die individuell garantierten Eigenschaften und die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweisen, für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung geeignet sind, in ihrem Wert und ihrer Tauglichkeit nicht beeinträchtigt sind und den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den aktuellen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entsprechen.

 

14.2) Entspricht die Lieferung/Leistung nicht den Vorgaben der Ziffer 14.1 oder sollte sie aus sonstigen Gründen mangelhaft sein, können wir -neben den gesetzlich geregelten Ansprüchen und Rechten- verlangen, dass der Auftragnehmer die Nacherfüllung für uns kostenlos und unverzüglich vornimmt und uns sämtliche Aufwendungen ersetzt, die uns durch die Nacherfüllung entstanden sind. In dringenden Fällen, oder wenn der Auftragnehmer mit der Nacherfüllung in Verzug ist, können wir die Beseitigung des Mangels auf Kosten des Auftragnehmers unverzüglich selbst vornehmen oder von Dritten vornehmen lassen. Hat der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Lieferung/Leistung übernommen, so können wir davon unberührt weitergehend auch die Ansprüche aus der Garantie geltend machen.

 

14.3) Der Auftragnehmer haftet für Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dafür, dass weder durch die Lieferung/Leistung noch durch deren vertraglich vereinbarte Nutzung Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter in dem vereinbarten Empfangsland verletzt werden. Werden wir von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet uns auf erstes schriftliches Anfordern von allen Ansprüchen (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten notwendig erwachsen. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten -ohne Zustimmung des Auftragnehmers- irgendwelche Vereinbarungen zu Lasten des Auftragnehmers zu treffen.

 

14.4) Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Von Schadensersatzforderungen Dritter stellt uns
der Auftragnehmer auf erstes Anfordern frei, soweit der Auftragnehmer oder dessen Zulieferer den die Haftung auslösenden Mangel verursacht und
zu vertreten haben.

 

14.5) Auch wenn gewerbliche Schutzrechte des Auftragnehmers bestehen, dürfen wir oder von uns beauftragte Dritte Instandsetzungen des Liefergegenstandes
vornehmen.

 

14.6) Die gesetzlichen und/oder vertraglich vereinbarten Ansprüche und Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

14.7) Außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen der Hemmung der Verjährung ist die Verjährung von Ansprüchen und Rechten bei Mängeln auch
während der zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegenden Zeit gehemmt. Für ganz oder teilweise neu gelieferte, ersetzte oder nachgebesserte
Lieferungen oder Leistungen beginnt die Verjährungsfrist erneut.

 

15.) Versicherungen

15.1) Der Auftragnehmer muss Haftpflichtversicherungsschutz mit branchenüblichen Konditionen, Mindestdeckungssumme von EURO 2 Mio. pro Schadensereignis, für die Dauer der Vertragsbeziehung einschließlich Garantie und Verjährungsfrist unterhalten. Der Auftragnehmer muss uns dies auf Verlangen nachweisen; geringere Deckungssummen sind im Einzelfall mit uns abzustimmen.

 

15.2) Alle unmittelbar an uns gerichteten Sendungen (z.B. Lieferungen aufgrund von Kaufverträgen, Werklieferungen, Instandhaltungsaufträgen oder Spezialanfertigungen, nicht jedoch Materiallieferungen für Werkverträge, die der Auftragnehmer in unseren Anlagen erbringt) sind durch uns transportversichert. Wir verzichten auf die Eindeckung einer Haftungsversicherung gemäß ADSp Ziffer 29.1. Etwaige Prämien für eine solche Schadensversicherung oder sonstige Eigenversicherungen trägt der Auftragnehmer.

 

16.) Informationen

Sämtliche Informationen einschließlich Zeichnungen und sonstiger Unterlagen, die wir für die Aufstellung, den Betrieb, die Instandhaltung oder Reparatur
des Liefergegenstandes benötigen, sind uns vom Auftragnehmer rechtzeitig, unaufgefordert und ohne Berechnung zur Verfügung zu stellen.
§ 434 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

 

17.) Betreten und Befahren des Werksgeländes

Beim Betreten und Befahren unseres Werksgeländes ist den Anweisungen unseres Fachpersonals zu folgen. Im Übrigen hat sich der Auftragnehmer über die jeweils vor Ort geltenden Werksbestimmungen (z.B. Sicherheitsbestimmungen) zu informieren und diese einzuhalten.

 

18.) Haftung

Wir, unsere gesetzlichen Vertreter und unsere Mitarbeiter haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz oder wenn die verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht, soweit wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gründen zwingend haften.

 

19.) Vorbehalt der Konzernverrechnung

19.1) Forderungen, die wir und die mit uns gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (eine Liste dieser Unternehmen werden wir Ihnen auf Wunsch zusenden) gegen den Auftragnehmer erwerben, stehen allen Unternehmen unseres Konzerns als Gesamtgläubiger zu; diese Forderungen können also mit Forderungen des Auftragnehmers gegen jedes Unternehmen unseres Konzerns verrechnet werden. Dies gilt für Zurückbehaltungsrechte oder andere Einreden entsprechend.

 

19.2) Der Auftragnehmer wird bei Forderungsmehrheit unserer Bestimmung der zu verrechnenden Forderungen nicht widersprechen.

 

20.) Abfallentsorgung

Soweit bei den Lieferungen/Leistungen des Auftragnehmers Abfälle im Sinne des Abfallrechts entstehen, verwertet oder beseitigt er die Abfälle – vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung – auf eigene Kosten gemäß den Vorschriften des Abfallrechts. Eigentum, Gefahr und die abfallrechtliche Verantwortung gehen im Zeitpunkt des Abfallanfalls auf den Auftragnehmer über.

 

21.) Vertraulichkeit und Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle von uns erhaltenen oder in sonstiger Weise aus unserem Bereich oder aus dem Bereich eines Unternehmens unseres Konzerns bekannt gewordenen Informationen, Kenntnisse und Unterlagen, z.B. technische und sonstige Daten, personenbezogene Daten, Messwerte, Technik, Betriebserfahrung, Betriebsgeheimnisse, Know-how, Zeichnungen und sonstige Dokumentationen (nachstehend „Informationen“ genannt) geheim zu halten, Dritten nicht zugänglich zu machen und nur zum Zweck der Abwicklung der jeweiligen Bestellung/Beauftragung zu verwenden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle hiernach körperlich übermittelten Informationen wie Unterlagen, Muster, Proben oder ähnliches nach entsprechender Aufforderung von uns unverzüglich an uns zurückzugeben, ohne dass Kopien oder Aufzeichnungen zurückbehalten werden, sowie eigene Aufzeichnungen, Zusammenstellungen und Auswertungen die Informationen enthalten, auf Aufforderung von uns unverzüglich zu zerstören und uns dieses schriftlich zu bestätigen. An unseren Informationen stehen uns die Eigentums- und jegliche gewerbliche Schutzrechte zu. Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet und wird diese beachten. Der Auftragnehmer hat alle Mitarbeiter nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu belehren und auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Diese Erklärungen sind uns auf Verlangen vorzulegen.

 

22.) Planungsunterlagen

Vom Auftragnehmer nach unseren besonderen Angaben gefertigte Zeichnungen, Entwürfe etc. gehen ohne zusätzliche Vergütung in unserer uneingeschränktes Eigentum über, unabhängig davon, ob sie weiterhin im Besitz des Auftragnehmers verbleiben. Entgegenstehende Erklärungen des Auftragnehmers, z.B. auf uns übergebenen Unterlagen sind nicht bindend.

 

23.) Werbematerial

Es ist nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen, schriftlichen Einwilligung gestattet, auf die mit uns bestehende Geschäftsverbindung in Informations- und/oder Werbematerial Bezug zu nehmen.

 

24.) Abtretungsverbot

Abtretungen des Auftragnehmers außerhalb des Anwendungsbereiches des § 354 a HGB sind ausgeschlossen; Ausnahmefälle bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

 

25.) Handelsklauseln

Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten für deren Anwendung und Auslegung die INCOTERMS 2010.

 

26.) Gerichtsstand und anwendbares Recht

26.1) Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz unseres Unternehmens, wenn der Auftragnehmer Kaufmann ist. Wir sind jedoch daneben berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Auftragnehmers zuständig ist.

 

26.2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

 

Geschäftsbedingungen Evonik Dr. Straetmans GmbH

Stand: September 2017